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Staatsminister Klaus Holetschek
Staats¬≠mi¬≠nis¬≠ter Klaus Holet¬≠schek (58) von der CSUBild: Bayeri¬≠sches Staats¬≠mi¬≠nis¬≠te¬≠rium f√ľr Gesund¬≠heit und Pflege

Bundes¬≠ge¬≠sund¬≠heits¬≠mi¬≠nis¬≠ter Lauter¬≠bach m√ľsse 2023 zum ‚ÄěJahr der Pflege¬≠re¬≠form‚Äú machen. ‚ÄěUns l√§uft die Zeit davon. Die Heraus¬≠for¬≠de¬≠run¬≠gen sind enorm: Wir m√ľssen die Pflege attrak¬≠ti¬≠ver machen und die Arbeits¬≠be¬≠din¬≠gun¬≠gen der Pflege¬≠kr√§fte auch in der Langzeit¬≠pflege verbes¬≠sern‚Äú, erkl√§rte Holet¬≠schek in einer Mittei¬≠lung am Neujahrs¬≠tag.

Attrak¬≠tive Arbeits¬≠be¬≠din¬≠gun¬≠gen k√∂nne es nachhal¬≠tig nur in einem solide finan¬≠zier¬≠ten System geben. Auch deshalb sei eine grund¬≠le¬≠gende Reform des Leistungs¬≠rechts der Pflege¬≠ver¬≠si¬≠che¬≠rung notwen¬≠dig: ‚ÄěEine bedarfs¬≠ge¬≠rechte pflege¬≠ri¬≠sche Versor¬≠gung muss verf√ľg¬≠bar und bezahl¬≠bar sein.‚Äú

Menschen im Mittel­punkt statt Abrech­nungs­fra­gen

Ziel einer genera¬≠tio¬≠nen¬≠ge¬≠rech¬≠ten Pflege¬≠re¬≠form m√ľsse es sein, ‚Äědie Menschen in den Mittel¬≠punkt stellen und nicht Abrech¬≠nungs¬≠fra¬≠gen‚Äú. Der bayri¬≠sche Gesund¬≠heits¬≠mi¬≠nis¬≠ter forderte u.a. eine Dynami¬≠sie¬≠rung des seit 2017 nicht mehr angepass¬≠ten Pflege¬≠gelds.

Weiter d√ľrfe der Kosten¬≠an¬≠teil der Pflege¬≠ein¬≠rich¬≠tun¬≠gen an der Ausbil¬≠dung nicht l√§nger auf die Pflege¬≠be¬≠d√ľrf¬≠ti¬≠gen umgelegt werden.

Als gesamt¬≠ge¬≠sell¬≠schaft¬≠li¬≠che Aufgabe sei dieser aus Steuer¬≠mit¬≠teln zu finan¬≠zie¬≠ren. Der CSU-Politi¬≠ker pl√§dierte zudem f√ľr ein ebenfalls steuer¬≠fi¬≠nan¬≠zier¬≠tes Pflege¬≠zeit¬≠geld, um Angeh√∂¬≠ri¬≠gen eine pflege¬≠be¬≠dingte Auszeit aus dem Beruf zu erm√∂g¬≠li¬≠chen.

Holet¬≠schek betonte: ‚ÄěKlar ist: Mehrleis¬≠tun¬≠gen sind nicht zum Nullta¬≠rif zu haben und die Belast¬≠bar¬≠keit der Beitrags¬≠zah¬≠ler ist begrenzt.‚Äú

F√ľr eine Refinan¬≠zie¬≠rung sei daher ein steuer¬≠fi¬≠nan¬≠zier¬≠ter Bundes¬≠zu¬≠schuss zur Pflege¬≠ver¬≠si¬≠che¬≠rung notwen¬≠dig. Mindes¬≠tens in H√∂he der versi¬≠che¬≠rungs¬≠frem¬≠den Leistun¬≠gen.

Quelle: Bayeri¬≠sches Staats¬≠mi¬≠nis¬≠te¬≠rium f√ľr Gesund¬≠heit und Pflege